Demokratie im Tresor

Warum „Blanko-Verzichte“ die Stimmen in Brunn am Gebirge entwerten

 
Wenn wir in Brunn am Gebirge zur Gemeinderatswahl gehen, geben wir unsere Stimme ab. Wir tun das im Vertrauen darauf, dass die gewählten Mandatarinnen und Mandatare in den kommenden fünf Jahren nach bestem Wissen und Gewissen für unseren Heimatort arbeiten. Doch hinter den Kulissen mancher Parteien spielt sich eine Praxis ab, die dieses demokratische Grundprinzip völlig aushebelt:
Das System der erzwungenen Blanko-Verzichtserklärungen.
 
Was wie ein politischer Thriller klingt, ist in der österreichischen Kommunalpolitik ein offenes Geheimnis, das nun auch in Brunn am Gebirge für massive Unruhe sorgt. Ein Clubobmann lässt sich von den gewählten Gemeinderäten unterschriebene, komplett undatierte Verzichtserklärungen aushändigen. Das Prinzip dahinter: „Wenn du bei Abstimmungen im Brunner Gemeinderat nicht spurst, setze ich das Datum ein, reiche den Zettel beim Bürgermeister ein und du bist weg.“ Den Betroffenen werden dabei oft nicht einmal Kopien ihrer eigenen Unterschriften überlassen.
Das ist kein politisches Kavaliersdelikt. Das ist ein Frontalangriff auf den Wählerwillen der Brunner Bevölkerung.
 
Wie das illegale Machtinstrument funktioniert:
Das Phänomen ist kein Einzelfall, sondern zieht sich als Grauzone durch die politische Realität des Landes.
Die folgende Übersicht zeigt die Verteilung und den psychologischen Wirkungskreis dieses illegalen Druckmittels:
 
Diagrammbild
 
Das freie Mandat: Ein Schutzschild für Brunn am Gebirge
 
In der österreichischen Bundesverfassung ist ein zentraler Grundsatz verankert:
Das freie Mandat.
 
Sobald ein Gemeinderat in Brunn am Gebirge angelobt ist,
gehört sein Mandat rechtlich nicht dem Clubobmann oder der Partei, sondern der Person – als gewählte Vertretung aller Bürger vor Ort.
 
Ein Gemeinderat ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet. Er muss die Freiheit haben, bei einem umstrittenen Brunner Bauprojekt oder Budgetposten „Nein“ zu sagen, wenn es dem Ort schadet – ohne Angst haben zu müssen, am nächsten Tag heimlich gefeuert zu werden.
 
Knebelverträge, die Absetzungen ohne Erklärung ermöglichen, sollen genau diese verfassungsmäßige Freiheit zerstören.
Sie dienen rein der Einschüchterung. Die rechtliche Realität: Solche Zettel sind wertlos!
 
Für alle Mandatare, die unter solchem Druck stehen, und für uns als Bevölkerung ist eine Botschaft ganz wichtig:
Diese Praxis fällt vor dem Gesetz sofort in sich zusammen und schadet dem ploitischen Ansehen!
 
Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) und die Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich sind hier eindeutig:

  • Sittenwidrig und absolut nichtig:
    Verträge oder Erklärungen, mit denen ein Mandatar im Voraus auf seine Rechte verzichtet, entfalten zu keinem Zeitpunkt rechtliche Wirkung.
  • Keine automatische Absetzung:
    Ein Clubobmann kann niemanden eigenmächtig „entlassen“. Ein Mandatsverzicht muss eine höchstpersönliche, aktuelle Entscheidung des Mandatars selbst sein.
  • Die 7-Tage-Schutzfrist:
    Sollte ein solcher illegaler Zettel vom Clubobmann heimlich beim Brunner Bürgermeister eingereicht werden, sieht das Gesetz (§ 110 NÖ GO) eine einwöchige Frist vor. Meldet der betroffene Gemeinderat innerhalb dieser 7 Tage dem Gemeindeamt, dass kein freiwilliger Verzicht vorliegt, ist der Zettel rechtlich tot.
Warum das alle Brunner betrifft:
Wenn Ortsparteien wie Unternehmen geführt werden, in denen der Chef per Knopfdruck unliebsame Kritiker austauschen kann, verliert die Gemeindewahl ihren Sinn. Dann wählen wir in Brunn am Gebirge keine eigenständigen Köpfe mehr, sondern Statisten, deren politisches Überleben an einer Unterschrift im Tresor des Clubobmanns hängt.
 
Demokratie lebt vom offenen Diskurs, von unterschiedlichen Meinungen und von mutigen Gemeinderäten, die für Ihre Gemeinde einstehen – und nicht von der Angst vor dem eigenen Clubobmann. Es ist höchste Zeit, diese veralteten, rechtswidrigen Machtspiele ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Unsere Stimmen in Brunn am Gebirge sind zu wertvoll, um im Giftschrank einer Parteizentrale zu landen.
 

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