Umgestaltung 2027 Leop. Gattringer-Straße

NÖ Dorf- und Stadterneuerung
Beteiligungsprozess Brunn am Gebirge
Arbeitsgruppe „Mobilität und technische Infrastruktur“
Leitprojekt „Attraktive Verbindung Gemeindeamt – Bahnhof“
Datum: 3. Mai 2024, 16.30 – 18.00 Uhr, Gemeindeamt Brunn am Gebirge

https://cdn.citiesapps.com/pages/7abf6a9ed6d8303acfb35a56/page-file-system/1774342119905_ArbeitsgruppeMobilitat03.05.2024.pdf

Anmerkungen:

 

1. Fehlende wirtschaftliche Gesamtbetrachtung („Gewerbe-Blindheit“)
  • Was im Protokoll steht: Es wurden nur zwei Varianten diskutiert
    Variante 1 mit Radweg und extremem Parkplatzverlust;
    Variante 2 ohne Radweg mit Schrägparkern
    Die „Conclusio“ besagt arrogant: „Auch mit weniger Parkplätzen könnte man im Kollektiv leben“.
  • Wie Sie es aushebeln:
    • Der Hebel: „Im Kollektiv leben“ können vielleicht Anrainer, aber keine Betriebe, die von Kundenfrequenz leben. Die Gemeinde hat es verabsäumt, eine wirtschaftliche Folgenabschätzung (KMU-Verträglichkeitsprüfung) durchzuführen.
    • Ihre Argumentation: „Die Arbeitsgruppe hat die Leopold-Gattringer-Straße als reine Durchzugs- und Verweilzone geplant. Dass es sich um das wirtschaftliche Rückgrat der Gemeinde handelt, wurde komplett ignoriert. Eine Reduktion der Parkplätze ohne Erhebung der Kundenstruktur ist existenzgefährdend und grob fahrlässig.“
 
2. Das „Verkehrschaos“ wird durch Parkplatzvernichtung verschlimmert
  • Was im Protokoll steht: Verkehrsplaner DI Rennhofer stellt fest, dass in Spitzenzeiten mehr als 17 Fahrzeuge im Rückstau stehen. Bei Variante 1 blieben nur 3 von 14 Stellplätzen übrig. Gleichzeitig wird gewarnt: Wenn Autos in der Abbiegespur ein- und ausparken, wird der Stau noch größer.
  • Wie Sie es aushebeln:
    • Der Hebel: Nutzen Sie die eigenen Zahlen des Verkehrsplaners gegen das Projekt. Wenn ohnehin schon 17 Autos stauen, führt jede Verengung und der Wegfall von Parkraum dazu, dass der Suchverkehr (Kunden, die verzweifelt einen Parkplatz suchen) die Straße komplett verstopft.
    • Ihre Argumentation: „Laut eigenem Protokoll ist die Kreuzung ‚in jeder Weise ausgereizt‘. Die geplante Reduktion der Parkplätze wird zu massivem Parksuchverkehr führen. Das vernichtet nicht nur die Frequenz der Geschäfte, sondern blockiert durch den Rückstau auch die Rettungsachsen und den Busverkehr.“
 
3. Rechtliche Blockade bei Tempo 30 (Die „Zwickmühle“ der Gemeinde)
  • Was im Protokoll steht: Die Arbeitsgruppe favorisiert Tempo 30 im Mischverkehr. Der Vertreter der Gemeinde (C. Schmitzer) gibt jedoch zu: „Das hier ist aber keine Gemeindestraße, rechtlich somit schwierig, da abhängig von BH und Land“.
  • Wie Sie es aushebeln:
    • Der Hebel: Die Gemeinde plant ein Projekt auf Basis einer Temporeduktion (Tempo 30), die sie rechtlich auf dieser Straße (Landesstraße) gar nicht alleine verordnen darf! Das Land Niederösterreich (Straßenbauabteilung) genehmigt Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern nur in extremen Ausnahmefällen.
    • Ihre Argumentation: „Die Gemeinde plant hier Luftschlösser. Es gibt keine Zusage des Landes für Tempo 30. Ohne Tempo 30 fällt das gesamte gestalterische Konzept der Arbeitsgruppe in sich zusammen. Es ist unverantwortlich, Geschäfte für ein rechtlich nicht durchsetzbares ‚Wunschprojekt‘ zu ruinieren und obendrein inkonsitent für einen anderen Abschnitt derselben Strasse mit nicht notwendig zu argumentieren.“
 
4. Alibi-Bürgerbeteiligung ohne die Betroffenen
  • Was im Protokoll steht: Es handelt sich um eine geschlossene Arbeitsgruppe des Vereins „Dorf- und Stadterneuerung“ (Teilnehmer primär Planer und ausgewählte AG-Mitglieder). Eine breite Einbindung der ansässigen Wirtschaft fand nicht statt.
  • Wie Sie es aushebeln:
    • Der Hebel: Verletzung des demokratischen Fairness-Prinzips. Wenn die Dorf- und Stadterneuerung mit Slogans wie „Bürgerbeteiligung ist unser Herzstück“ wirbt, darf sie die Hauptbetroffenen nicht ausschließen.
    • Ihre Argumentation: „Hier wurde im stillen Kämmerlein über die Köpfe derer entschieden, die die Kommunalsteuer in Brunn einzahlen. Wir fordern einen sofortigen Planungsstopp, bis eine echte und transparente Enquete unter Einbindung aller Gewerbetreibenden stattgefunden hat.“

Es geht primär nicht um Parkplätze. Es geht um Brunn!

 
Liebe Brunnerinnen, liebe Brunner,
liebe Mitbürger in den Fraktionen und Vereinen!
 
Wenn wir über die geplante Umgestaltung der Leopold-Gattringer-Straße ab 2027 sprechen, dann wird über vieles geredet, oft über Details: Begenungszoen, Radwege, Parkplätze, Sicherheit, Lebensqualität, Verkehrsfluss..
 

Doch das eigentliche Problem liegt viel tiefer.

Es geht um die Frage: Wie wollen wir in Brunn miteinander umgehen?

Wenn ein Großprojekt, das unsere zentrale Lebensader für mindestens ein Jahr komplett lahmlegt, im stillen Kämmerlein an den Betroffenen vorbei geplant wird, dann ist das kein planerisches Detail – dann ist das ein Versagen unserer politischen Kultur unserem Zusammenleben!

Wir wissen, dass ob als Anrainer, Unternehmer, Eigentümer oder auch als engagierte Mitglieder der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen – Vorgehen in unserer Gemeinde mit großer Sorge betrachten. Wir wissen und sehen, dass oft die Angst mitspielt, sich öffentlich zu deklarieren oder gegen die eigene Parteilinie zu stellen.

Keiner muss an vorderster Front stehen, um etwas zu verändern, aber wir müssen wieder lernen respektvoll miteinander umzugehen und auch die Belange des Nachbarn oder vollständig Unbekannten Brunner an der anderen Seite des Ortes Ernst nehmen und unterstützen, ebenso wie die “Gemeinde” nur die Vertretung und Schutz unserer Bürger, Leben und Eigentum ist und nicht ein Machtapperat in dem Wenige über Alle bestimmen und dies zu Ihrem Schutz hinter verschlossenen Türen tun!

Aber wir müssen gemeinsam das Schweigen brechen und wieder ein lernen miteinander zu leben und füreinander einzustehen. Wenn die Politik spürt, dass die Bürger – unabhängig von Parteibuch oder persönlichem Interesse – eine ehrliche, transparente und rechtlich saubere Planung einfordern, dann wird sie auch wieder zuhören und Alle miteinbeziehen. Sie hat auch die wieder die Möglichkeit im demokratischen Prinzip Entscheidungen zu treffen.

Es geht hier nicht um das persönliche Interesse einzelner Unternehmer. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Heimat und Menschen und darum, dass Brunn ein lebendiger Ort bleibt und keine reine Durchzugszone wird.

Werden Sie wieder ein Brunner – interessiert, mit Ihren Ideen, Ihren Hinweisen (öffentlich oder im Hintergrund oder anonym) oder einfach, indem Sie die Fakten teilen.

Lassen wir nicht zu, dass über unsere Köpfe hinweg vollendete Tatsachen geschaffen werden, auch nicht dass einzelnen Schaden zugefügt wird und man selbst nicht betroffen ist!

Brunner Forum


Der Begriff Forum stammt ursprünglich aus dem Lateinischen und bezeichnete im antiken Rom den zentralen Marktplatz einer Stadt. Dieser Ort war nicht nur ein Handelsplatz, sondern der Mittelpunkt des politischen, juristischen und religiösen Lebens, an dem öffentliche Debatten geführt, Gerichtsverhandlungen abgehalten und politische Entscheidungen getroffen wurden.
Der Zweck: Es dient dem Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, Experten, Bürgern und der Politik
Das Prinzip: Ein Forum ist per Definition demokratisch und barrierefrei. Es zeichnet sich dadurch aus, dass dort Argumente gleichberechtigt ausgetauscht werden können, um zu einer gemeinsamen Meinungsbildung beizutritt tragen.

Gewerbetreibende

  • Verständigung & Auflistung aller direkt und indirekt betroffenen Gewerbetreibenden
  • Termin WKO wegen ‘existenzbedrohenden Großbaustelle/Straßensperre, Umgestaltung’
  • Vorbereitung betriebswirtschaftlicher Kennzahlen
    – Umsatzerlöse monatlich
    – Kundenfrequenz
    – Fixkosten
  • Infrastruktur / Erreichbarkeit
    – Abhängigkeit % Anteil Kunden mit Fahrzeug
    – Lieferverkehr / Abholung
    – IST Erfassung Analyse vorhandener Parkplätze, Kurzparkplätze, nur Halten, Lieferzonen
  • Erfassung, ob eigene Maßnahmen gesetzt werden können

Schreiben an die MG Brunn – Auskunftsbegehren:

An die
Marktgemeinde Brunn am Gebirge
z.H. Herrn Bürgermeister Bundesrat Stefan Scharditsch
Franz Anderle-Platz 1
2345 Brunn am Gebirge
 
[Datum]
ANTRAG AUF AUSKUNFTERTEILUNG
gemäß § 1 Abs. 1 des NÖ Auskunftspflichtgesetzes (NÖ APG)

Betrifft: Geplante Totalsperre und Neugestaltung der Leopold-Gattringer-Straße ab 2027
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Brunner Gemeinderates!
 
Als ansässige Gewerbetreibende, Steuerzahler und Bürger der Marktgemeinde Brunn am Gebirge sind wir mit den öffentlich geäußerten Plänen bezüglich einer einjährigen Totalsperre im Jahr 2027 aufgrund von Einbauten sowie der anschließenden Neugestaltung der Leopold-Gattringer-Straße konfrontiert.
 
Die Leopold-Gattringer-Straße stellt die zentrale Lebensader für den örtlichen Handel, die Dienstleister und die Nahversorgung in Brunn am Gebirge dar. Eine einjährige Sperre ohne transparente Vorlaufzeit sowie die dauerhafte Reduktion von Kundenparkplätzen bedrohen die wirtschaftliche Existenz unserer Betriebe und die Arbeitsplätze vor Ort massiv.
Zur Abwendung schweren wirtschaftlichen Schadens und zwecks Vorbereitung betrieblicher Umstellungsmaßnahmen richten wir gemäß § 1 Abs. 1 NÖ Auskunftspflichtgesetz nachfolgende Fragen an die Gemeinde und ersuchen um schriftliche Beantwortung binnen der gesetzlichen Frist von 8 Wochen:
    1. Beschlusslage und Planungsstand: Gibt es zum aktuellen Zeitpunkt (September 2026) bereits rechtskräftige Beschlüsse des Gemeinderates oder des Gemeindevorstandes bezüglich des Baustarts, des zeitlichen Ablaufs oder der konkreten Budgetierung dieses Projekts? Wenn ja, um welche Beschlüsse handelt es sich (Datum, Aktenzahl)?

    2. Konkrete Ausgestaltung der Neugestaltung: Liegen der Gemeinde bereits konkrete Entwürfe, Detail- oder Verkehrsplanungen vor, die die zukünftige Anzahl der Parkplätze und die Fahrbahnaufteilung in der Leopold-Gattringer-Straße regeln? Falls ja, fordern wir hiermit Einsicht in diese Planungsdokumente.

    3. Konzept zur Parkplatzreduktion: Auf welchen verkehrstechnischen oder wirtschaftlichen Gutachten basiert die geplante Reduktion von Parkflächen, und wie wird der wegfallende Parkraum für Kunden und Lieferanten der lokalen Geschäfte kompensiert?

    4. Verkehrskonzept während der Bauphase: Welche konkreten Maßnahmen (z.B. abschnittsweise Sperrungen statt Vollsperrung, temporäre Ersatzparkplätze, verkehrswirksame Leitsysteme) sind seitens der Gemeinde geplant, um die Erreichbarkeit der Geschäfte während der einjährigen Bauphase zu garantieren?

    5. Wie wurde der im Protokoll vom 03.05.2024 der Arbeitsgruppe „Mobilität und technische Infrastruktur“ festgehaltene Parkplatzverlust wirtschaftlich evaluiert?
    6. Wirtschaftliche Abfederung: Plant die Marktgemeinde Brunn am Gebirge wirtschaftliche Hilfsprogramme, Kompensationszahlungen oder Steuererleichterungen (z.B. Erlass der Kommunalsteuer für die Dauer der Sperre) für die betroffenen Betriebe, um den drohenden Verdienstentgang abzufedern?

Da laut Gesetz die Auskunft „raschmöglichst, spätestens aber binnen acht Wochen“ zu erteilen ist, und die Existenzsicherung unserer Betriebe eine zeitnahe Planung erfordert, sehen wir Ihrer fundierten Antwort mit großem Interesse entgegen.
 
Mit freundlichen Grüßen